Gedenkfeier zu 80 Jahren Ermächtigungsgesetz
Als die Nazis die Macht übernahmen
In diesen Tagen jährt sich zum 80. Mal die Machtergreifung durch die Nationalsozialisten. Die SPD-Ortsvereine Peiting und Schongau erinnerten in einer gemeinsamen Feierstunde an die denkwürdigen Ereignisse in Berlin und Peiting. Der Historiker Dr. Albert Thurner gab einen prägnanten Überblick über die Entstehung der NS-Dikatatur.
Besondere Bedeutung kam dabei dem sogenannten „Ermächtigungsgesetz“ zu. Hitler wollte sich dabei durch den Reichstag ermächtigen lassen, Gesetze auch ohne parlamentarische Zustimmung erlassen zu dürfen. In der SPD war von vorneherein klar, dass man dieses Gesetz ablehnen werde. Es gab jedoch Bedenken, ob man denn überhaupt die Sitzung des Reichstages besuchen solle. An den Repressalien gegen die Abgeordneten der KPD hatte man schon gesehen, wie die Nationalsozialisten mit ihren politischen Gegnern umgingen. Besonders die Frauen in der SPD-Fraktion legten Wert darauf, die Ablehnung des Gesetzes auch öffentlich zu demonstrieren. Durch ein Spalier von Nationalsozialisten und wüsten Beschimpfungen ausgesetzt zogen am 23. März 1933 die 94 Abgeordneten der SPD in die Kroll-Oper, wo der Reichtag zusammentrat. Otto Wels, seit 1919 Vorsitzender der SPD, begründete die Ablehnung des Gesetzes mit den prägnanten Worten: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Gegen die Stimmen aller SPD-Abgeordneten wurde das Gesetz angenommene. Dies bedeutete das vorläufige Ende der parlamentarischen Demokratie in Deutschland.
Bewegte Biographien
In einem zweiten Referat umriss Robert Bohrer die Biographien von einigen Reichstagsabgeordneten der SPD. Nach der Ablehnung des Ermächtigungsgesetzes mussten viele von ihnen emigrieren; einige wurden auch verhaftet und mehrere Jahre in Konzentrationslagern inhaftiert. Fast alle jedoch, die die Kriegszeit überlebten, engagierten sich nach 1945 wieder in der Politik und wirkten an der Gestaltung der Bundesrepublik mit.
1933 in Peiting
Herbert Salzmann lenkte abschließend den Fokus auf Peiting. Im März 1933 wurde erstmals die Hakenkreuzfahne am Peitinger Rathaus gehisst. Der Hauptplatz wurde in „Adolf-Hitler-Platz“ umbenannt, am Schwimmbad eine Eiche für den „Führer“ gepflanzt. Die Wahlen zum Gemeinderat am 22. April 1933 ergaben für die NSDAP keine Mehrheit. Als das Kommunalparlament am 13. Mai 1933 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentrat, wurden jedoch die drei SPD-Gemeinderäte vom Peitinger SA-Führer aufgefordert, die Sitzung zu verlassen und ihre Mandate niederzulegen. Um die Peitinger Genossinnen und Genossen zu schützen, wurden in dieser Zeit alle Parteiunterlagen vernichtet. Doch schon wenige Wochen nach dem Ende der NS-Herrschaft erfolgte die Neugründung des SPD-Ortsvereins Peiting.
