Haushalt 2016 des Markts Peiting

09. Februar 2016

Der Marktgemeinderat Peiting hat in seiner Sitzung vom 26.01.2016 den Haushalt 2016 einstimmig verabschiedet.

Der Haushalt einer Kommune unterteilt sich in den Verwaltungshaushalt (laufendes Geschäft der Gemeinde, Gebührenhaushalte wie Trinkwasserversorgung, Entwässerungseinrichtung und Bestattungswesen, Wartungen und Renovierungen) und in den Vermögenshaushalt (alle Investitionen der Kommune).

Verwaltungshaushalt (21.119.373 EUR)

6,6% oder 1,322 Mio. EUR Steigerung gegenüber 2015.

Die Erhöhung ist zum einen der Verrechnung der neu eingeführten Abschreibungen und Verzinsungen bei allen vermieteten gemeindlichen Gebäuden sowie des Sachaufwands beim Bauhof geschuldet. Zum anderen wirkt sich hier die Erhöhung der Personalausgaben aufgrund von Tariferhöhungen ebenso aus.

Einige herausragenden Posten aus dem Verwaltungshaushalt:

Kreisumlage (56 Punkte): 5,86 Mio Euro werden vom Markt Peiting an den Landkreis fließen.

Haushaltsstellen, die nach Abgleich von Ein-und Ausgaben durch die Steuereinnahmen ausgeglichen werden müssen:

• Feuerwehren: 160.000 Euro
• Schulen: 610.000 Euro
• Jugendzentrum: 100.000 Euro
• Kindertagesstätten: 1,3 Mio Euro
• Einzelplan 5: Gesundheit, Sport, Erholung: 1,4 Mio Euro

Zinsausgaben: 86.000 Euro; 5.000 Euro weniger als im Vorjahr; ab 2020 ist wieder mit steigenden Zinsen zu rechnen, wenn der Ausbau der Bahnhofstraße endgültig abgerechnet wurde.

Vermögenshaushalt (6.032.105 EUR)

Dieses Jahr steigt das Volumen um 2.78 Mio. EUR (+ 85,59 %) gegenüber 2015. Das ist in der Planung der höchste Wert seit 1993., Dieser hohe Wert wird durch Rücklagenentnahme, Zuführung vom Vermögenshaushalt, staatliche Zuschüsse und Neuverschuldung finanziert. Eine Neuverschuldung rechtfertigt aus den momentanen niedrigen Zinsen und erheblichen Darlehenstilgungen in den letzten Jahren.

Einige Maßnahmen für dieses und die folgenden Jahre:

• Trockenlegung Rathaus: 100.000 Euro
• Zuschuss für Fußballplätze in der ehem. Kiesgrube: 600.000 Euro (2017: 300.000 Euro)
• Investitions-Zuschuss für Breitbandkabelausbau: 364.000 Euro
  (2017: 364.000 Euro; 2018: 728.000 Euro)
• Ausbau Bahnhofstraße von 2016 – 2018: 3,9 Mio Euro
  Nicht Bestandteil des Haushalts 2016; wird über einen Geschäftsbesorgungsvertrag finanziert (Abrechnung nach Abzug der Anliegerbeiträge und staatlichen Zuschüsse (60 %) im Haushalt 2020.
• Leiter für die Feuerwehr:
  2017: 105.000 Euro
  2018: 680.000 Euro

Investitionen, die in diesem und in den nächsten Jahren Einnahmen erzeugen bzw. Ausgaben reduzieren:

• Ausbau Kohlgrabenweg: 185.000 Euro
• Fremdwasserreduzierung im Kanalnetz: 270.000 Euro
  2017: 220.000 Euro
  2018: 220.000 Euro
  2019: 100.000 Euro
• Erneuerung Kläranlage: 480.000 Euro
• Errichtung von Photovoltaik-Anlagen: 400.000 Euro

Maßnahmen, die wir die nächsten Jahre beobachten und eventuell anpacken müssen:

• Kindergarten-Neubau
  demographische Entwicklung weiter betrachten (Geburtenrückgang und Zuzug)
• Ganztagsschulen-Ausbau an Grund- und Mittelschulen
• Sozialer Wohnungsbau

An dieser Stelle möchte sich die SPD-Fraktion bei unserm Kämmerer Christian Hollrieder und der gesamten Verwaltung für die Aufbereitung der Zahlen und der Bereitstellung des Haushalts bereits Ende 2015 bedanken. Dadurch konnte der Haushalt bereits im Januar 2016 verabschiedet werden.

Herbert Salzmann