Leiharbeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse
Deutschland hält einen traurigen Rekord: In keinem OECD-Land außer den USA gibt es so viele Beschäftige im Niedriglohnsektor wie in der Bundesrepublik. Was die SPD dagegen unternimmt und wie sie gegen prekäre Beschäfigungsverhältnisse vorgehen will, ...
darüber referierte der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel auf Einladung des SPD-Ortsvereins Peiting.
Niedriglohn und Sozialdumping
Niedrige Löhne und die Umwandlung von Vollzeitjobs in mehrere Minijobs betreffen nicht nur die Arbeitnehmer. Wenn Beschäftigte trotz ihrer Erwerbstätigkeit nicht genug verdienen, um davon leben zu können, sind sie als "Aufstocker" darauf angewiesen, durch die Bundesagentur für Arbeit Leistungen nach "Hartz IV" zu beziehen. Auf diese Weise werden Unternehmen subventioniert, die sich so um die Bezahlung ihres Anteils zur Sozialversicherung drücken.
Leiharbeit steuern, Missbrauch bekämpfen
Unternehmen stellen oft Leiharbeiter ein, um in ihren Betrieben Lohndumping zu betreiben. Die SPD setzt sich dafür ein, dass Leiharbeitsverhältnisse auf höchstens 12 Monate begrenzt werden und dass Leiharbeiter nach einer Einarbeitungszeit den gleichen Lohn erhalten sollen wie die Stammbelegschaft. Auch sollen die Zumutbarkeitskriterien bei Angeboten durch das Job-Center korrigiert werden: eine Anstellung bei der Leiharbeitsfirma gilt nur dann noch als zumutbar, wenn in ihr der Tariflohn der entsprechenden Branche gezahlt wird.
Neues Schlupfloch Werkverträge
Der neueste "Trick" der Arbeitsgeber, um die Lohnkosten zu drücken, sind Werkverträge. Dazu gibt es noch nicht einmal gesicherte Zahlen, da diese Form der Scheinselbstständigkeit weder der Arbeitsagentur noch den Betriebsräten gemeldet werden muss. Um dem Missbrauch dieser Art der Beschäftigung zu erschweren, denkt die SPD darüber nach, die Beweislast umzukehren: so soll dargelegt werden, dass die ausgeübte Beschäftigung wirklich selbstständig ist und nicht nur ein Schlupfloch darstellt, durch das der Arbeitgeber seinen Anteil der Sozialversicherungsbeiträge sparen kann.
Rente sichern - Lebensstandard erhalten
Klaus Barthel verteidigte die Beschlüsse des Parteivorstandes zur Sicherung der Rente, auch wenn sie einigen Diskussionteilnehmern nicht weit genug gingen.
- Das Rentenniveau soll bis 2020 auf ca. 50% festgeschrieben werden.
- Der Rentenversicherungsbeitrag soll schrittweise bis 2020 auf 22% angehoben werden, um Kapital in der Rentenversicherung anzusparen.
- Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre wird ausgesetzt, bis mehr als die Hälfte der Arbeitsnehmer zwischen 60 und 65 Jahren in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis steht.
- Der Renteneintritt ist nach 45 Versicherungsjahren ohne Abschläge möglich.
Engagiert in Arbeitnehmerfragen
In den anschließenden Diskussion dankten die Genossinnen und Genossen Klaus Barthel für sein glaubwürdiges und dauerhaftes Engagement für Arbeitnehmerfragen. Sie merkten an, dass viele Fehler, die unter Kanzler Schröder und in der Großen Koalition, gemacht wurden, mittlerweile korrigiert wurden. Nur so könne die SPD wieder zu alter Stärke zurückfinden, wenn sie sich beharrlich für die Interessen der Arbeitnehmer einsetze.